Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von www.medicalflat.at
www.medicalflat.at ist ein Produkt von Stettin Direct Marketing (nachfolgende SDM genannt).
Die nachfolgenden AGB regeln das Geschäftsverhältnis zwischen SDM für sein Produkt www.medicalflat.at und dessen Kunden. Der Service von www.medicalflat.at richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Abweichende Regelungen und AGB des Kunden, die mit diesen AGB von www.medicalflat.at in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich SDM schriftlich damit einverstanden erklärt.
SDM ist jederzeit berechtigt, die AGB von www.medicalflat.at zu ändern oder zu ergänzen; SDM macht in diesem Falle seinen Kunden die geänderten AGB zugänglich. Die Kunden haben bzgl. der geänderten AGB ein Widerspruchsrecht, das sie innerhalb von vier Wochen nach Zugänglichmachung der geänderten AGB gegenüber SDM aussprechen können. SDM ist berechtigt, nach Ausübung des Widerspruchsrecht eines Kunden, diesem die Leistungen zu kündigen und eine Fortsetzung oder Verlängerung des Vertrages zu verweigern. Widerspricht der Kunde nicht den geänderten AGB innerhalb der Vierwochenfrist, werden sie Vertragsbestandteil. Mit der Anmeldung, Bestellung und/oder Rechnungsbegleichung bei www.medicalflat.at erklärt sich der Kunde mit den AGB von www.medicalflat.at einverstanden.
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
SDM wickelt alle Verträge und Leistungen von www.medicalflat.at ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ab. Diese AGB gelten für alle - auch zukünftigen - Geschäftsbeziehungen mit den Kunden von www.medicalflat.at. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen Bedingungen und einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr. Geschäftsbedingungen eines Geschäftspartners, die unseren AGB entgegenstehen, werden hiermit abgelehnt, ohne daß es eines ausdrücklich nochmals ausgesprochenen Widerspruchs im Einzelfalle bedarf. Werden seitens SDM ausnahmsweise Bedingungen des Geschäftspartners anerkannt, so gilt dies nur für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, als dies ausdrücklich vereinbart ist.
2. Geschäftszweck
Kunden von www.medicalflat.at können nach Vertragsschluß und unter Beachtung dieser AGB und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt auf die Adressen der Datenbanken von www.medicalflat.at online zugreifen, Adressen nach vorgegebenen Auswahlkriterien selektieren und auf ihren Computer downloaden. Die Kunden können die Adressen während der vereinbarten Vertragslaufzeit für ihr in der Anmeldung angegebenes Unternehmen nutzen.
3. Vertragsschluß
3.1. SDM schließt Verträge bzgl. seines Produktes www.medicalflat.at ausschließlich mit gewerbetreibenden Kunden ab; Privatpersonen dürfen den Onlinedienst www.medicalflat.at nicht nutzen.
3.2. Der Vertrag zwischen SDM mit seinem Produkt www.medicalflat.at und dem Kunden kommt zustande, wenn sich der Kunde schriftlich über einen Bestellschein oder online über die Anmeldeseite anmeldet und dieser Kundenantrag innerhalb von zwei Wochen schriftlich seitens SDM bestätigt wird. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich.
3.3. SDM ist ebenfalls berechtigt, das Angebot des Kunden durch zur Verfügungstellung der Zugangsdaten an den Kunden anzunehmen, der Vertrag kommt damit ebenfalls zustande.
Vertragsbeginn ist das Rechnungsdatum; nach Rechnungsstellung kann der Kunde den Onlinedienst www.medicalflat.at mit den persäönlichen Zugangsdaten für die Vertragslaufzeit vollständig nutzen. Der Download der Adressen ist erst nach Zahlungseingang des Nutzungsentgeltes möglich.
3.4. SDM behält sich das Recht vor, eine Anmeldung bzw. einen Kundenantrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4. Leistung
4.1. Die Leistungen von www.medicalflat.at beinhalten die Bereitstellung der Online-Datenbanken von im Double-Opt-In-Verfahren gewonnenen Medizinadressen, der Möglichkeit zur Selektion innerhalb der Adressdatenbanken sowie die Möglichkeit zum Download der vom Kunden selektierten Adressen.
4.2. SDM erteilt dem Kunden hierfür während der Vertragslaufzeit das uneingeschränkte Nutzungsrecht für das in der Anmeldung angegebene Unternehmen. der Kunde hat jedoch bei der Nutzung der Adressen die Bestimmungen dieser AGB und die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
5. Nutzungsentgelt
Für die unter Punkt 4 zu erbringende Leistung stellt SDM dem Kunden ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von 699,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung, der Abrechnungszeitraum ist grundsätzlich jährlich.
SDM ist berechtigt, das Nutzungsentgelt nach schriftlicher Vorankündigung zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag über den vereinbarten Zeitraum hinaus nicht weiter fortzusetzen. Der Kunde hat in diesem Falle die Pflicht innerhalb von vier Wochen nach Erhöhung des Nutzungsentgeltes SDM schriftlich Nachricht über die nicht gewünschte Verlängerung des Vertrages über den Vertragszeitraum hinaus zu geben.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Das jährliche Nutzungsentgelt in Höhe von 699,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist im Voraus ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung benannte Bankkonto zu zahlen.
6.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist SDM berechtigt, den Zugang zu www.medicalflat.at für den Kunden bis zum Zahlungseingang zeitweise zu sperren.
6.3. Erst nach Zahlungseingang ist SDM verpflichtet, den Download von Adressen freizuschalten.
7. Vertragsdauer und Kündigung
7.1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluß und läuft ein Jahr ab Vertragsdatum.
7.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verbunden mit dem dann jeweils fällig werdenden Nutzungsentgelt von 699,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sollte der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich bei SDM gekündigt werden. Die schriftliche Kündigung ist zu richten an: Stettin Direct Marketing, Herrn Thomas Stettin, Nidderring 14, D-61118 Bad Vilbel, Deutschland. Die jeweils jährliche Folgerechnung wird dem Kunden kurz vor Ablauf des jeweils laufenden Vertragsjahres von SDM übersandt.
7.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
7.4. Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von www.medicalflat.at und SDM auf deren Server nach Ermessen seitens SDM gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf schriftliche Anfrage hin informiert.
7.5. SDM ist berechtigt, denjenigen Kunden, die durch Handlungen auffällig geworden sind, welche das Ansehen und den Ruf von SDM oder www.medicalflat.at schädigen könnten, die gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, die falsche Anmeldedaten benutzt haben oder die Leistungen von SDM mißbraucht haben, den Zugang bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und ggf. zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, den Onlinedienst www.medicalflat.at sowie die bereits heruntergeladenen Adressen weiter zu nutzen.
8. Urheberrecht
8.1. Alle Inhalte, Adressen und Datenbanken des Onlinedienstes www.medicalflat.at unterliegen dem Urheberrecht von SDM.
8.2. Das Layout und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SDM vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden. Der Vertrieb der im Rahmen von SDM angebotenen Dienstleistungen an Dritte ist ausdrücklich seitens SDM genehmigungspflichtig. Bei Verstößen hiergegen wird sich SDM mit allen rechtlich gebotenen und möglichen Mitteln zur Wehr setzen.
9. Datenschutz
Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß SDM nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt, soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach den Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezoigenen Daten durch SDM erhält der Kunde jederzeit auf schriftliche Anfrage.
10. Weitere Pflichten und Haftung des Kunden
10.1. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, daß er den Onlinedienst www.medicalflat.at und dessen Adressen im Einklang mit sämtlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen nutzt. Insbesondere verpflichtet er sich mit der Anerkennung diese AGB, www.medicalflat.at und dessen Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Stravorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
10.2. Der Kunde verpflichtet sich weiter, die Adressen von www.medicalflat.at nur im Rahmen der gesetzlich zulässigen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und Email zu beachten.
10.3. Der Kunde stellt SDM im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der Nutzung des Adressenmaterials von www.medicalflat.at frei.
10.4. Alle Adressen sowie Zusatzinformationen der Adressen des Onlinedienstes www.medicalflat.at dürfen ausschließlich vom bei der Anmeldung angegeben Unternehmen direkt genutzt bzw. eingesetzt werden. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Weitervermietung dieser Adressen ist strengstens untersagt. Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen. Die Beachtung dieser Vereinbarung wird seitens SDM durch Kontrolladressen überprüft, die jedem Adressendownload beigefügt sind. Ausdrücklich zugelassen ist die Weitergabe der Adressen von www.medicalflat.at an sogenannte Dienstleister (Lettershops, Callcenter, EDV-Dienstleister, etc.) zur Weiterverarbeitung im Namen und Auftrag des Kunden.
11. Haftung für das Adressenmaterial
Die Adressen und deren Eingruppierung wird durch SDM selbst ermittelt oder SDM von dritter, auch amtlicher Seite, übermittelt. SDM leistet jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressenmaterials. Insbesondere kann keine Gewähr für Telefonnummern, Telefaxnummern und Email-Adressen gegeben werden, da diese Zusatzleistungen zu dem Adressenmaterial häufigen Veränderungen unterliegen. Zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Adressen im Onlinedienst www.medicalflat.at sind die meisten Zusatzleistungen bzgl. der Medizinadressen im Double-Opt-In-Verfahren gewonnen worden. Dennoch unterliegen auch diese Zusatzleistungen der Veränderung, so daß ebenfalls keine Gewähr für deren zukünftige Richtigkeit gegeben werden kann. Unzustellbare Adressen oder nutzlose Aufwendungen werden nicht vergütet. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Versandkosten und dergleichen sowie Rückerstattung des jährlichen Nutzungsentgelts besteht nicht.
12. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung oder Nutzung nach Vertragsende
12.1. Alle heruntergeladenen Adressen und Zusatzinformationen wie z.B. Telefon- und Telefaxnummern sowie Email-Adressen etc. dürfen nur unter Beachtung der Bedingungen unter Punkt 10.4. dieser AGB genutzt werden. Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen hiergegen ist der Kunde vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 20.000,00 EUR an SDM verpflichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen mißbräuchlich benutzt wurden; für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer mißbräuchlich genutzten Kontrolladresse oder mißbräuchlich genutzen Zusatzinformation einer Kontrolladresse.
12.2. Ebenso ist der Kunde zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe von 20.000,00 EUR an SDM verpflichtet und wird ausdrücklich vereinbart, falls der Kunde nach Vertragsende die Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen des Onlinedienstes www.medicalflat.at wie z.B. Telefon- und Telefaxnummern sowie Email-Adressen etc. weiterhin nutzen sollte. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen oder Zusatzinformationen der Adressen nach Vertragsende weiterhin benutzt werden; für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer nach Vertragsende genutzten Kontrolladresse oder nach Vertragsende genutzten Zusatzinformation einer Kontrolladresse.
13. Schlußbestimmungen
13.1. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Frankfurt am Main. Für den Fall, daß der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, daß der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.
13.2. Alle Erklärungen seitens SDM können auf elektronischem Wege dem Kunden erbracht werden; dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhälnisses.
13.3. Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen, die zwischen SDM und dem Kunden getroffen werden können, bedürfen der Schriftform.
13.4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden könnte, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.
14. Unternehmensinformation
Stettin Direct Marketing, Inhaber: Thomas Stettin, Nidderring 14, 61118 Bad Vilbel, Deutschland
Telefon: (06101) 9958819 - Telefax: (06101) 9958842 - Email: info@medicalflat.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier ausdrucken und/oder auf Ihrem Computer speichern.
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